Demnächst führt die rot-rote Landesregierung in MV eine Bezahlkarte für Asylsuchende ein. Wir positionieren uns gegen die Einführung einer Bezahlkarte. Lest hier unser Statement.
Die Bezahlkarte ist populistische Politik, die nicht auf empirischen Daten beruht. Sie ist diskriminierend, weil sie Asylsuchende gegenüber anderen Sozialleistungsempfänger:innen schlechter stellt und sie noch stärker von der Willkür der Ausländerbehörden abhängig macht. Außerdem könnten Ladeninhaber:innen Asylsuchende systematisch ausgrenzem, indem sie die Bezahlkarte nicht als Zahlungsmittel anerkennen. Argumentation pro Bezahlkarte bedient darüber hinaus rassistische, flüchtlingsfeindliche Klischees. Die Begründung zur Einführung ist inhuman und menschenfeindlich, weil sie u.a darauf abzielt, Geldsendungen an Familien in den Herkunftsländern zu unterbinden. De facto bewirkt diese Politik eine noch größere Verarmung, Hunger und Einschränkung des Zugangs zu lebenswichtigen Ressourcen in Krisengebieten.
Die Bezahlkarte wird zu einer weiteren Verarmung und sozialen Isolation von Asylsuchenden führen. Sie werden mit den Asylbewerberleistungen, die ohnehin nur ca 70% des Existenzminimums (!) betragen, noch schwerer haushalten können, wenn nur ein kleiner Betrag für Einkäufe in Sozialkaufhäusern, Kleinanzeigen-Plattformen usw. zur Verfügung steht. Im Alltag asylsuchender und geduldeter Kinder und Jugendlicher sind hier beispielsweise folgende Posten zu nennen: Einkauf von Schulmaterial, Sportkleidung und – geräten, Freizeitaktivitäten und außerschulische Bildung. Kinder werden zudem voraussichtlich auf der Karte der Eltern mitgeführt werden, was ihre Selbstständigkeit im Alltag einschränkt und sie über das bekannte Maß hinaus als Asylsuchende stigmatisiert. Die Bezahlkarte behindert also aktiv gesellschaftliche Teilhabe und Integration.
Diese Bezahlkarte trifft zu einem großen Anteil Kinder und Jugendliche, denn etwa 30-50% der Asylsuchenden in den letzten Jahren waren/sind minderjährig. Kinderarmut ist ein großes Problem in Mecklenburg-Vorpommern. Mit der Bezahlkarte bekämpft die Landesregierung diese nicht etwa, sondern verschlimmert sie. Damit stellt sie die Weichen für die zukünftigen Chancen der geflüchteten Kinder und Jugendlichen in MV.
Wir fordern deswegen:
Die rot-rote Landesregierung soll von der Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende und Geduldete abrücken. Sie ist diskrimierendend und verschlimmert die Armut, die das Asylbewerberleistungsgesetz für Asylsuchende und Geduldete ohnehin vorsieht.
Hintergrund
Wenn die Landesregierung an dieser diskrimierenden Politk festhalten möchte, sollte sie zumindest Kindern, Jugendlichen, ihren Familien und Angehörigen, sowie Schwangeren den vollen Leistungssatz als Bargeld auszahlen, um die Kinderarmut in MV nicht weiter anzufeuern. Hierfür bedarf es einer eindeutigen Weisung an die kommunalen Ausländerbehörden, um deren Spielraum einzuschränken.
Der BDP MV ist ein Kinder- und Jugendverband. Damit vertreten wir die Interessen von Kindern und Jugendlichen in MV. Geflüchtete Kinder und Jugendliche haben in MV nahezu keine Lobby. Jugendliche mit Fluchtgeschichte sind als Aktive oder Teilnehmende bei uns im Verband engagiert. Wir haben daher die gesellschaftliche Verantwortung uns für ihre Interessen einzusetzen, insbesondere wenn politische Vorhaben ihre Gleichstellung angreifen und effektiv zu einer Verschärfung der Kinderarmut in MV sowie einer zunehmenden sozialen Isolation aufgrund von Aufenthaltsstatus und Herkunftsland führen.
Der rechte Rand der CDU und die AfD erkennen bereits zum jetzigen Zeitpunkt ihren politischen Erfolg. Ihre kontinuierliche flüchtlingsfeindliche Hetze und gesellschaftliche Spaltung hat die Grünen (im Bund) und Sozialdemokrat:innen (Bund und Land) dazu gebracht, Grundsätze der Sozialstaatlichkeit und Gleichberechtigung im Dienste einer populistischen und kontrollsüchtigem Maßnahme auszusetzen.
Populistisch ist diese Maßnahme, weil es keinerlei Beleg dafür gibt, dass Asylsuchende wegen eines so propagierten Sozialleistungs-Eldorado nach Deutschland kommen. Sie kommen, weil Diktatoren, Autokraten und Islamisten wie Assad, die Taliban, Erdogan und die Mullahs im Iran (Länder mit den meisten Asylanträgen in 2023, zusammen ca 70% der Anträge) ihnen das Leben so unerträglich machen, dass keine andere Option bleibt. Daran wird die Bezahlkarte nichts ändern. Sie ist lediglich eine institutionelle Entrechtung und Überwachung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft. Diese Entrechtung legt den Grundstein für weitergehende Maßnahmen zum Abbau sozialstaatlicher Sicherungssystem. Beispielsweise wird bereits jetzt am rechten Rand der Gesellschaft gefordert, die Ausweitung der Bezahlkarte auf Bürgergeldempfänger:innen auszuweiten.